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Beim Verkauf einer Forderung oder eines sonstigen Rechts haftet der Verkäufer für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechts (sog. Verität der Forderung), mangels besonderer Abrede aber nicht für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (sog. Bonität der Forderung, §§ 437, 438 BGB). Der Verkäufer hat für einen – notfalls vom Käufer zu beweisenden – Rechtsmangel nicht einzustehen, wenn der Käufer diesen bei Abschluß des Kaufs kennt (§ 439 BGB), die Belastung ausdrücklich übernimmt (z.B. bei Übernahme einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis) oder wenn die Rechtsmängelhaftung durch Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen ist (§ 443 BGB; Ausschluß ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt). Liegt ein Rechtsmangel vor, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag (Erfüllungsanspruch, Einrede des nichterfüllten Vertrags, Schadensersatz oder Rücktritt wegen Schuldnerverzugs, Unmöglichkeit der Leistung usw.; § 440 I BGB). Da der Verkäufer einen Rechtsmangel regelmäßig zu vertreten haben wird (Verschulden), liegt weitgehend eine Garantiehaftung für Rechtsmängel vor. Bei Verkauf einer beweglichen Sache kann der Käufer wegen eines Rechts, das einen Dritten zum Besitz der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten herausgegeben oder dem Verkäufer zurückgegeben hat (§ 440 II BGB; sog. Entwehrung oder Eviktion).2. Für Sachmängel (S.): Vom Übergang der Gefahr an (Kauf, Versendungskauf) haftet der Verkäufer für S. nach besonderen Vorschriften (§§ 459ff. BGB). Dadurch werden die bis dahin geltenden allgemeinen Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag (§§ 320ff. BGB, insbes. über Schuldnerverzug und Unmöglichkeit der Leistung) weitgehend ersetzt. Ferner sind die Vorschriften über Verschulden beim Vertragschluß und Wegfall der Geschäftsgrundlage, soweit sie sich auf S. beziehen, durch die Sonderregelung der S.haftung ebenso ausgeschlossen wie eine Anfechtung des Käufers wegen Irrtums über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache; eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt jedoch ebenso unberührt wie ein Anspruch aus – über den S. hinausgehender – positiver Vertragsverletzung. Diese setzt jedoch – anders als die Haftung für S. (s.u.) – ein Verschulden des Verkäufers voraus. Zur unmittelbaren Haftung des Warenherstellers gegenüber dem Verbraucher für Schäden, die infolge der Fehlerhaftigkeit der verkauften Sache entstehen, Produkthaftung. Ein S. liegt vor, wenn die gekaufte Sache z.Z. des Gefahrübergangs mit einem Fehler behaftet ist, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert (§ 459 I BGB). Fehler ist also nicht in erster Linie die Abweichung von der normalen Beschaffenheit (objektiv), sondern (subjektiv) die Abweichung von der von den Parteien, insbes. vom Käufer, vorausgesetzten Zweckbestimmung. Ein Fehler kann sowohl in der tatsächlichen Beschaffenheit der verkauften Sache (z.B. Schwamm im Haus, Verderb usw.) als auch in rechtlichen Verhältnissen (Baubeschränkung) liegen. Immer muß aber die verkaufte Sache selbst fehlerhaft sein. Wird eine andere Sache, ein sog. aliud, geliefert (Falschlieferung; Abgrenzung beim Gattungskauf oft schwierig; entscheidend ob noch Lieferung aus der vereinbarten Gattung), so liegt nach bürgerlichem Recht kein S., sondern eine Nichterfüllung vor (anders z.T. beim Handelskauf, § 378 HGB). Der Verkäufer haftet ferner dafür, daß die Kaufsache z.Zt. des Gefahrübergangs die zugesicherten Eigenschaften hat (§ 459 II BGB). Ein S. liegt also auch vor, wenn eine zugesicherte Eigenschaft (z.B. Echtheit eines Bildes, bestimmte Mieteinnahmen aus einem Haus), die an sich kein Fehler zu sein braucht, nicht vorhanden ist. Die Eigenschaft muß aber zugesichert, d.h. als vertragsmäßig bindend gewollt, und die entsprechende Erklärung, z.B. unter Einhaltung der erforderlichen Form, abgegeben sein. Bloß einseitige übertriebene allgemeine Anpreisungen genügen nicht. Wegen eines derartigen S. kann der Käufer regelmäßig Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen (§ 462 BGB). Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung, ohne daß auch hier ein Verschulden des Verkäufers erforderlich wäre (Garantiehaftung), Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 463 BGB). Ein Schadensersatzanspruch des Käufers besteht ferner, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig, d.h. vorsätzlich und nach den Umständen treuwidrig verschwiegen oder nicht vorhandene Eigenschaften oder die Abwesenheit von Fehlern arglistig vorgespiegelt hat. Der Käufer kann hier entweder die Sache zurückgeben und vollen Schadensersatz verlangen oder sie behalten und ordnungsgemäße – zusätzliche – Erfüllung verlangen (s.i.e. Schadensersatz). Bei einem Gattungskauf kann der Käufer außerdem – statt Wandelung oder Minderung bzw. einem evt. Schadensersatzanspruch – verlangen, daß ihm anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie aus der Gattung geliefert wird ( Nachlieferungsanspruch, § 480 BGB). Einen Anspruch auf Nachbesserung für den Käufer sieht das Gesetz – anders als beim Werkvertrag – dagegen nicht vor; doch kann der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, daß dem Verkäufer diese Möglichkeit bei leicht zu behebenden S. eingeräumt wird, ehe der Käufer Wandelung oder Minderung geltend macht; auch wird dies oft durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart. Der Verkäufer hat dann die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen – Transport-, Arbeits-, Materialkosten usw. – zu tragen (§ 476a BGB). Zwischen den verschiedenen G.ansprüchen (s.o.) hat der Käufer die Wahl. Die Wandelung oder Minderung ist erst vollzogen und damit für den Käufer unwiderruflich, wenn sich der Verkäufer auf das – formlose – Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt hat (§ 465 BGB) oder entsprechend verurteilt worden ist. Nach der Rspr. braucht der Käufer jedoch nicht auf Abschluß eines entsprechenden Wandelungsvertrags usw. zu klagen (so die Vertragstheorie); er kann vielmehr unmittelbar Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (Herstellungstheorie). Auf die Wandelung finden die Vorschriften über den Rücktritt entsprechende Anwendung (§§ 467, 346ff. BGB); sie ist also insbes. ausgeschlossen, wenn der Käufer eine wesentliche Verschlechterung der Kaufsache verschuldet hat (§ 351 BGB), jedoch nicht, wenn sich der Mangel erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Sind von mehreren gekauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann, sofern kein untrennbarer Zusammenhang besteht, grundsätzlich auch bei einem Gesamtpreis nur hins. der mangelhaften Gegenstände Wandelung begehrt werden. Auf Grund der Wandelung ist der Käufer zur Rückgabe der Kaufsache, der Verkäufer zur Rückerstattung des Kaufpreises (mit Zinsen) und zum Ersatz entstandener Kosten (Transport usw.) verpflichtet. Die Minderung besteht in einer verhältnismäßigen Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises, wobei der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand mit dem wirklichen Wert verglichen wird (§§ 472ff. BGB). Besonderheiten gelten hier für den Viehkauf. G.ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser den S. bei Kaufabschluß kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt, sofern nicht der Verkäufer den Fehler arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit arglistig zugesichert hat (§ 460 BGB). Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel z.B. bei der Übergabe positiv erkennt (hier schadet grobe Fahrlässigkeit nicht), so stehen ihm die G.ansprüche nur zu, wenn er sie sich bei der Annahme der Kaufsache vorbehält (§ 464 BGB). Hat der Verkäufer zur Abgabe der Wandelungserklärung dem Käufer eine angemessene Frist gesetzt, so kann die Wandelung nur innerhalb dieser Frist erklärt werden (§ 466 BGB). G.ansprüche wegen S. können ferner durch Vereinbarung zwischen den Parteien beschränkt oder völlig ausgeschlossen werden; ein derartiger Haftungsausschluß ist insbes. beim Kauf gebrauchter Gegenstände, z.B. Autos, üblich und zulässig (kein Verstoß gegen § 9 AGBG; BGH NJW 1979, 1886), ebenso die Klauseln "wie besehen", d.h. keine Haftung für bei Untersuchung sichtbare Mängel; "wie die Sache steht und liegt" = "tel-quel", d.h. auch für verborgene Mängel wird nicht gehaftet, usw. Ein Haftungsausschluß ist nichtig, wenn der Verkäufer einen ihm bekannten Mangel arglistig verschweigt oder eine bestimmte Eigenschaft oder die Abwesenheit von Fehlern arglistig zusichert (§ 476 BGB). Solche Freizeichnungsklauseln sind nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für neu hergestellte Sachen nur eingeschränkt möglich (§ 11 Nrn. 10, 11 AGBG). Die G.ansprüche wegen S. verjähren bei beweglichen Sachen in 6 Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in 1 Jahr von der Übergabe an – ausgenommen auch hier bei Arglist des Verkäufers, dann 30 Jahre – (§ 477 BGB). Die Verjährungsfrist kann vertraglich verlängert – nicht verkürzt – werden (s.a. Garantiefrist); im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung (Unterbrechung auch durch Antrag auf selbständiges Beweisverfahren (Beweissicherung). Hat der Käufer innerhalb der Verjährungsfrist den Mangel dem Verkäufer nur angezeigt oder die Anzeige rechtzeitig abgesandt, so kann er nach Eintritt der Verjährung zwar nicht mehr wandeln oder den Kaufpreis (z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, vgl. § 813 BGB) zurückverlangen, wohl aber die Zahlung des noch nicht erbrachten Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der G.ansprüche hierzu berechtigt wäre (§ 478 BGB). Die kurze Verjährung des § 477 BGB gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, die unmittelbar auf dem S. beruhen ( Mangelfolgeschaden; z.B. ein geliefertes krankes Tier steckt andere Tiere des Käufers an, str.; anders bei sonstigen Schäden). Beim Handelskauf gilt darüber hinaus die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware und zur unverzüglichen Rüge etwaiger Mängel; widrigenfalls gilt der Mangel als genehmigt (§ 377 HGB, Mängelrüge).