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  Lexikon/Glossar Gebäudetechnik     Suche :       3811 Einträge
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Warenverkehr (Europäisches Gemeinschaftsrecht)
 
Die Freiheit des W. (Art. 30ff.) ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft. Der W. darf durch innerstaatliche Vorschriften nur ausnahmsweise

beschränkt werden. Die Vorbehalte, die im wesentlichen die öffentliche Sicherheit und

den Gesundheitsschutz betreffen, sind nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH

(Dassonvilleformel, Cassisformel) außerordentlich restriktiv auszulegen.