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Umweltzeichen
("Umweltengel") ist ein unter Verwendung des UNO-Umweltsymbols
("Engel") gestaltetes Zeichen. Die Bundesregierung beansprucht, Inhaberin des U.
zu sein. Das U. dient der öffentlichen Umweltpolitik. Es wird von einer mit
Repräsentanten gesellschaftlicher Kräfte besetzten Jury auf entsprechenden Antrag
vergeben. Aufgrund dieser Entscheidung schließt die RAL-Gütezeichenorganisation mit
Ermächtigung des BMI Zeichennutzungsverträge. Wegen einschlägiger Fundstellen sowie der
verfassungsrechtlichen Problematik vgl. Wimmer, Betriebsberater 1989 S. 565. Zum U. der EG
vgl. die VO vom 11. 4. 1992 (ABl. L 99/1). Zum zeichenrechtl. Schutz einiger
ausländischer und internat. U. vgl. die Bek. vom 25. 6. 1993 (BGBl. I 1155) mit
Wiedergabe der Zeichen in der Anlage.