.
Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Login Funktionen Hauptseite Grunddaten ändern Kontaktpersonen verwalten Logout  Über GBT  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       0 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Ladenschluss   Nach dem Ges. über den Ladenschluss vom 28. 11. 1956 (BGBl. I 875) m. spät. Änd. müssen Verkaufsstellen (= Ladengeschäfte aller Art, Tankstellen, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, in denen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden) an Sonn- und Feiertagen sowie Montag bis Freitag bis 6 und ab 20 Uhr, Samstag (Sonnabend) bis 6 Uhr und ab 16 Uhr, an vier aufeinanderfolgenden Sonnabenden vor Weihnachten bis 6 und ab 18 Uhr, am 24. 12. bis 6 und ab 14 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein (§ 3). Bei L. anwesende Kunden dürfen noch bedient werden. Empfehlungen zu Öffnungszeiten sind abweichend vom allgemeinen Wettbewerbsrecht (Kartellempfehlung) zulässig (§ 3 Abs. 2). Sonderregelungen gelten für Bäckereien, Apotheken (§ 4), Zeitungskioske (§ 5), Tankstellen (§ 6), Warenautomaten (§ 7), Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen (§ 8), ferner mit erweiterten Befreiungsmöglichkeiten in Städten mit über 200000 Einwohnern für Personenbahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte des Nah- und Stadtverkehrs (§ 3 IIa), auf Flug- und Fährhäfen (§ 9), ferner auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten mit starkem Fremdenverkehr (§ 10) sowie in ländlichen Gebieten (§ 11). Zur Regelung für Versteigerer s. § 10 VerstVO (Versteigerungsgewerbe). Die VO vom 21. 12. 1957 (BGBl. I 1881) läßt einen befristeten Verkauf von frischer Milch, Konditoreiwaren, Blumen und Zeitungen an Sonn- und Feiertagen zu. Sondervorschriften gelten für Friseurbetriebe (§ 18), Blumenhandlungen an Friedhöfen (§ 18a) und für den Marktverkehr (§ 19). Die zulässige Dauer der Beschäftigung von Arbeitnehmern in Verkaufsstellen, die an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen, regelt § 17. Warenautomaten (Automatenaufstellung) dürfen nach § 7 während der L.zeiten geöffnet sein, auch wenn sie nicht an einer Verkaufsstelle angebracht sind und deren Waren führen; die sog. Residenzpflicht für Warenautomaten ist verfassungswidrig (BVerfGE 14, 19). Zuwiderhandlungen gegen das Ges. werden als Ordnungswidrigkeiten (§ 24), teils auch als Straftaten (§ 25) geahndet. Die Durchführung des Ges. wird von den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden überwacht (§ 22).