.
Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Login Funktionen Hauptseite Grunddaten ändern Kontaktpersonen verwalten Logout  Über GBT  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       0 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Handelsvertreter   ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer – nicht notwendig einen Kaufmann – Geschäfte zu vermitteln (sog. Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (sog. Abschlußvertreter).Der H. ist zwangsläufig Kaufmann, weil sein Geschäft ein Grundhandelsgewerbe darstellt (§ 1 II Nr. 7 HGB). H. kann auch eine juristische Person, insbes. eine Handelsgesellschaft sein. H. ist nur, wer selbständig ist, d.h. im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 I 2 HGB). Fehlt dieses Merkmal, so ist derjenige, der für einen Unternehmer Geschäfte abschließt und vermittelt, als kaufmännischer Angestellter (Handlungsgehilfe) und damit als Arbeitnehmer anzusehen (§ 84 II HGB). Hingegen ist der sog. Untervertreter, der für einen H. selbständig Geschäfte abschließt und vermittelt, echter Handelsvertreter (§ 84 III HGB). Ein H. kann zugleich für mehrere Unternehmen tätig sein. Ist er jedoch nur für einen Unternehmer tätig (sog. Ein-Firmenvertreter, § 92a I HGB), so wird er als arbeitnehmerähnliche Person wie ein Arbeitnehmer behandelt, auch wenn er selbständig tätig ist, sofern seine Monatsbezüge 2000 DM nicht überschreiten (§ 5 III ArbGG). Der H. ist vom Kommissionär und vom Handelsmakler zu unterscheiden. Sein Vertrag mit dem Unternehmer ist ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Er ist formlos wirksam; jedoch kann jeder Teil verlangen, daß der Vertragsinhalt und spätere Vereinbarungen schriftlich abgefaßt und unterzeichnet werden (§ 85 HGB). Im Regelfall ist der H. lediglich mit der Vermittlung von Geschäften betraut, so daß die vermittelten Geschäfte (meist Kauf- oder Werkverträge) erst vom Unternehmer mit dem Dritten (Kunden) abgeschlossen werden. Ist der H. jedoch zum Abschluß der Geschäfte ermächtigt, so ist hierfür die Vollmacht des Unternehmers notwendig. Diese gehört ihrem Wesen nach zur Handlungsvollmacht. Auch der Vermittlungsvertreter gilt jedoch für die Entgegennahme von gewissen Erklärungen, insbes. Mängelrügen, sowie gegenüber gutgläubigen Dritten als zum Vertragsabschluß bevollmächtigt (§§ 91, 91a HGB). Im allgemeinen ist der H. für den Verkauf tätig; er kann jedoch auch, sogar ausschließlich, mit dem Einkauf beauftragt sein. Sonderregeln bestehen für den Bezirksvertreter, den Versicherungs - und Bausparkassenvertreter sowie für den H. im Nebenberuf (§ 92b HGB). Pflichten des H.: Er hat sich zu bemühen, für den Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen, darf also nicht unter Verzicht auf Provision untätig bleiben. Bei seiner Tätigkeit hat der H. das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen (§ 86 I HGB). Seine Nachrichtspflicht erstreckt sich darauf, daß er über seine Tätigkeit die erforderlichen Berichte geben, insbes. von jedem vermittelten und abgeschlossenen Geschäft unverzüglich Mitteilung machen muß (§ 86 II HGB). Die Treuepflicht des H. verbietet ihm i.d.R. auch, ohne besondere Absprache die Vertretung eines Konkurrenzunternehmens zu übernehmen (Wettbewerbsverbot), ferner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preiszugeben oder später zu verwerten (§ 90 HGB). Was der H. aus oder zur Durchführung seiner Tätigkeit für den Unternehmer erlangt, hat er herauszugeben (§ 667 BGB, z.B. Muster, Gerätschaften). Haftungsmaßstab für alle Pflichten ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 86 III HGB). Rechte des H.: Als Entgelt für seine Tätigkeit hat er Anspruch auf Provision für alle während der Dauer des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit solchen Kunden abgeschlossen werden, die er für Geschäfte der gleichen Art geworben hat (§ 87 I HGB; weiter für den Bezirksvertreter). Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn das Geschäft erst nach Beendigung des H.verhältnisses abgeschlossen worden ist, sofern der H. es vermittelt oder so vorbereitet hat, daß der Abschluß vorwiegend auf seiner Tätigkeit beruht und das Geschäft innerhalb angemessener Frist zustandekommt; ggfs. ist die Provision nach Billigkeit zwischen dem alten und dem neuen H. aufzuteilen (§ 87 III HGB). Die Höhe der Provision richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung; fehlt eine solche, so gilt der übliche Provisionssatz als vereinbart (§ 87b I HGB). Die Provision ist fällig, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a I HGB). Der Provisionsanspruch entfällt, wenn feststeht, daß der Kunde seine Leistung nicht erbringt, insbes. nicht zahlt (§ 87a II HGB). Führt der Unternehmer das Geschäft nicht oder nicht ganz aus, wie es abgeschlossen ist, so entfällt der Provisionsanspruch nur, wenn die Ausführung ohne Verschulden des Unternehmers unmöglich oder ihm nicht zuzumuten ist, insbes. wegen eines wichtigen Grundes in der Person des Kunden (§ 87a III HGB). Der H. hat weiter Anspruch auf die i.d.R. monatlich zu erstellende Provisionsabrechnung (§ 87c I HGB), ferner auf einen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte und auf Mitteilung aller für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstände (§ 87c II, III HGB). Er kann verlangen, daß der Unternehmer ihm alle erforderlichen Nachrichten für seine Tätigkeit gibt und ihm die hierfür erforderlichen Unterlagen, z.B. Muster, Preislisten, zur Verfügung stellt (§ 86a HGB). Aufwendungsersatz (insbes. Reisespesen), die im regelmäßigen Geschäftsbetrieb anfallen, erhält der H. nur, wenn es besonders vereinbart oder handelsüblich ist. Für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von 4 Jahren; sie beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der betreffende Anspruch fällig geworden ist (§ 88 HGB). Der H.-Vertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde; wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, endet das Vertragsverhältnis durch außerordentliche (fristlos mögliche) Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) oder durch ordentliche, befristete Kündigung (§ 89 HGB). Die gesetzliche Kündigungsfrist steigt mit der Dauer des Vertragsverhältnisses (z.B. im ersten Jahr 1 Monat, nach dem fünften Jahr 6 Monate, jeweils zum Schluß des Kalendermonats); bei einer vertraglichen Vereinbarung können diese Fristen nur verlängert werden und müssen für beide Teile gleich lang sein (§ 89 HGB). Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlangt der H. unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB). Die Verschwiegenheitspflicht (§ 90 HGB) besteht fort. Eine Wettbewerbsabrede, die den H. in seiner weiteren gewerblichen Tätigkeit beschränkt, ist unter den Voraussetzungen des § 90a HGB möglich (längstens 2 Jahre, nur gegen Karenzentschädigung).