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Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Login Funktionen Hauptseite Grunddaten ändern Kontaktpersonen verwalten Logout  Über GBT  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       0 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Gewerbezulassung   Von Gewerbefreiheit als gesetzlichem Regelungsprinzip kann für die BRep. nicht gesprochen werden. Die Regel ist vielmehr auch für das stehende Gewerbe die G. in Form einer Genehmigung (Gewerbeerlaubnis) durch die Verwaltungsbehörde. Ohne Erlaubnis ist praktisch nur noch der Handel zugänglich, und auch dieser nur, soweit er nicht in Verbindung mit einem Handwerk betrieben wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung können die persönlichen Verhältnisse des Gewerbetreibenden, die sachlichen Grundlagen des Betriebes oder beides (Konzession) betreffen. Dagegen ist es i.d.R. verfassungswidrig, die G. von einem Bedürfnis abhängig zu machen.Die Erteilung der persönlichen Erlaubnis kann den Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen und/oder von der charakterlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abhängig sein (z. B. Bewachungsgewerbe, Baubetreuer, Grundstücks- und Wohnungsmakler, Anlageberater, Erschließungsunternehmen, Pfandleiher, Versteigerer, Reisegewerbe; Schaustellungen von Personen; vgl. ferner § 81 GüKG). Hierher gehören grundsätzlich auch die Regelungen für das Handwerk, für Gaststätten, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Personenbeförderung, Güterkraftverkehr u.a. Die Ausübung eines nichtgenehmigten Gewerbes, und zwar sowohl die Aufnahme ohne die erforderliche Genehmigung als auch die Fortsetzung nach Entzug der Genehmigung, kann entschädigungslos verhindert werden (§ 15 II GewO). Die früher hauptsächlich gewerbliche Anlagen betreffende sachbezogene Genehmigung nach §§ 16ff. GewO (zur danach seinerzeit bestehenden Rechtslage s. auch VO über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 14. 2. 1975, BGBl. I 499) ist nunmehr, im wesentlichen unter Aufrechterhaltung des Bestandes an Genehmigungen, in den öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz einbezogen worden. Hier ist jetzt auch der früher nach § 27 GewO anzeigepflichtige Betrieb von geräuschvollen gewerblichen Anlagen geregelt. Aufgrund § 24 GewO sind für die dort genannten überwachungsbedürftigen Anlagen (u.a. Dampfkessel, Aufzugsanlagen, Getränkeschankanlagen, Anlagen zur Lagerung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten Flüssigkeiten, Acetylenanlagen, Druckgasbehälter) durch VO vom 27. 2. 1980 (BGBl. I 173) m. Änd. Anzeige-, Erlaubnis- und Überwachungspflichten sowie die technischen Anforderungen zusammenfassend geregelt. Für Druckbehälter s. die VO i.d.F. vom 21. 4. 1989 (BGBl. I 843) m. Änd. Für die Überwachung medizinisch-technischer Geräte s.a. VO vom 14. 1. 1985 (BGBl. I 93). Die Kostentragung bei Prüfung der Anlagen richtet sich nach der VO vom 23. 11. 1992 (BGBl. I 1944).