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BGB, mit Abwandlungen bei den einzelnen Vertragstypen):Wer aus einem g.V. verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist, bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern (§ 320 BGB; Ausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, § 11 Nr. 2a AGBG). Diese Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist eine Unterart des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts; sie gilt kraft Verweisung ebenfalls beim Rücktritt und bei der Wandelung (§§ 348, 467 BGB). Die Einrede steht nur demjenigen zu, der selbst vertragstreu, also z.B. leistungsbereit ist; sie führt bei einer Klage des einen Teils, falls sie geltend gemacht wird (echte Einrede), nur zu einer Verurteilung Zug um Zug (d.h. Vollstreckung nur bei vorheriger Erbringung der eigenen Leistung, § 322 BGB). Bereits das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrags hindert jedoch das Eintreten des Schuldnerverzugs. Eine gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht entfällt auf Einrede bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheitsleistung für sie erbracht wird (Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 321 BGB). Ferner enthalten die §§ 323–325 BGB über das Schicksal der Gegenleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung (sog. Preisgefahr) und § 326 BGB bei Schuldnerverzug Sonderbestimmungen: 1.a) Wird die aus einem g.V. dem einen Teil obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat (Verschulden), so braucht er nicht mehr zu leisten (§ 275 BGB), verliert aber den Anspruch auf die Gegenleistung; ist die Gegenleistung schon bewirkt, so kann sie nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden (§ 323 BGB). Bei Teilunmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung, ebenso wenn Herausgabe eines Surrogats für die unmöglich gewordene Leistung verlangt wird (das sog. stellvertretende commodum). Über den Zeitpunkt des Gefahrübergangs, d.h. des Zeitpunkts, in dem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht, so daß Kaufpreiszahlungspflicht trotz Untergangs der Sache besteht, enthält das Kaufrecht Sonderbestimmungen (§§ 446, 447 BGB; Versendungskauf). b) Ist die Unmöglichkeit der Leistung vom Gläubiger zu vertreten – z.B. Hinderung des Leistungserfolgs durch ihn –, so wird der Schuldner mangels eigenen Verschuldens von seiner Leistungspflicht frei, behält aber den Anspruch auf die Gegenleistung (§§ 275, 324 I BGB). Entsprechendes gilt, wenn die Leistung während des Gläubigerverzugs ohne eigenes Verschulden des Schuldners unmöglich wird (§ 324 II BGB). c) Wird die Leistung – wie meist – durch ein Verschulden des Schuldners unmöglich, so hat der andere Teil ein dreifaches Wahlrecht: Er kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder die Rechte nach § 323 BGB – s.o.: beiderseitige Schuldlosigkeit – geltend machen (§ 325 BGB). Der Rücktritt ist als rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung endgültig (dann kein Schadensersatz); vom Schadensersatzanspruch kann jedoch bis zu dessen Befriedigung zum Rücktritt übergegangen werden. Bei nur teilweiser Unmöglichkeit tritt eine entsprechende Aufteilung ein; hat die teilweise Erfüllung des Vertrags für den Gläubiger jedoch kein Interesse, so kann er die genannten Rechte auch hinsichtlich des ganzen Vertrags geltend machen. 2. Schließlich kann, wenn der Schuldner mit einer sog. Hauptleistung (also nicht nur mit einer relativ unwichtigen Nebenleistung) in Schuldnerverzug ist (oder der Schuldner sich einer positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht hat) , der vertragstreue Gläubiger dem Schuldner eine nach den Umständen angemessene Nachfrist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Die Fristsetzung muß ausdrücklich erfolgen; sie kann mit der den Verzug begründenden Mahnung verbunden werden. Eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Schuldner bereits ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert hat oder wenn die Erfüllung des V. infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse mehr hat (z.B. bei Saisonartikeln). Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen; der Gläubiger ist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (§ 326 BGB). Bei teilweisem Verzug finden die Vorschriften über die teilweise Unmöglichkeit (s.o.) entsprechende Anwendung.