Gebäudetechnik
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Vertragsverletzungsverfahren
 
Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem

Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß §

168 EWGV vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Praktisch bedeutsam sind vor allem

V. wegen nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzter Richtlinien nach europäischem

Gemeinschaftsrecht.