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Patentinhaber
ist derjenige, dem das Patent zusteht; das ist oft nicht der Erfinder, obwohl er
originär das Recht auf das Patent (Erfinderrecht) erwirbt. Der Erfinder kann dieses Recht
aber auf andere Personen übertragen; bei einer Diensterfindung (Arbeitnehmererfindung)
muß er es unter bestimmten Voraussetzungen. Der P. erwirbt zunächst das Patent, indem es
ihm im Patentanmeldungsverfahren vom Patentamt erteilt wird. Dann kann das Patent auf
andere Personen übertragen (s. Lizenzvertrag) oder vererbt werden (§ 15 PatG); diese
werden dadurch P.