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Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Login Funktionen Hauptseite Grunddaten ändern Kontaktpersonen verwalten Logout  Über GBT  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       0 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Patentanwalt   ist der berufsmäßige Berater und Vertreter in Angelegenheiten des Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenwesens. Außer zur Rechtsberatung ist er zur Vertretung vor dem Patentamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof (als Rechtsmittelgericht über dem Bundespatentgericht) befugt. Rechtsstellung und Standesrecht sind in der P.ordnung (PAO) vom 7. 9. 1966 (BGBl. I 557) m. spät. Änd. geregelt. Voraussetzung der Zulassung ist ein technisches oder naturwissenschaftliches Hochschulstudium mit Abschlußprüfung, 1jährige technische Praxis und 3jährige Vorbereitungszeit (auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes), ferner eine juristische Prüfung vor einer Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Patentamts und des Bundespatentgerichts (Ausbildungs- u. PrüfungsO i.d.F. vom 8. 12. 1977, BGBl. I 2491 m. Änd.) oder für Staatsangehörige der EU das Bestehen der Eignungsprüfung nach dem Ges. vom 6. 7. 1990 (BGBl. I 1349). Der P. wird in eine beim Patentamt geführte Liste eingetragen. Seine standesrechtl. Stellung entspricht weitgehend der eines Rechtsanwalts; vgl. §§ 39ff. PAO sowie über die Patentanwaltskammer und die Berufsgerichtsbarkeit §§ 53ff., 98ff. PAO. Eine einheitliche Gebührenordnung ist bisher nicht erlassen worden.