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Es gilt für alle Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen Personen (Kreditgeber), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (Banken, Händler, Handwerker, auch Freiberufler, soweit nicht im privaten Bereich), und einer natürlichen (Privat-) Person,sofern der Kredit nach dem Inhalt des Vertrags nicht – die Beweislast hierfür hat der Kreditgeber – für deren bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist (Verbraucher; § 1 I ). Das Gesetz gilt auch für sog. Existenzgründungsdarlehen, soweit diese nicht über 100000 DM liegen (§ 3 I 2).K. ist jeder Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht (§ 1 II ). Es werden also nicht nur grundsätzlich alle Formen von Darlehensverträgen (auch Überziehungs- und Kontokorrentkredit, Kreditkartengeschäft; allgemein Teilzahlungskredit, rückzahlbar auf einmal oder in Raten; nicht aber bei Abschlagszahlung) und die bisherigen Abzahlungsgeschäfte (unabhängig von einem hiermit vielfach verbundenen, aber nicht notwendigen Eigentumsvorbehalt) umfaßt, sondern auch Werk- und Dienstleistungen sowie Geschäftsbesorgungen usw., bei denen die Fälligkeit der Gegenleistung des Kreditnehmers (Verbraucher) hinausgeschoben ist. Dem Gesetz unterliegen deshalb grundsätzlich auch das Finanzierungs-Leasing (Leasingvertrag; z. B. bei Pflicht zum Ausgleich des Minderwerts nach Rückgabe eines geleasten Pkw) sowie Realkredite. Für den Kredit muß ein Entgelt, z.B. in der Form von Zinsen, einer einmaligen Vergütung oder "Gebühr" oder eines Teilzahlungszuschlags, vereinbart sein. Das Gesetz gilt entsprechend bei regelmässigen Lieferungen von Sachen gleicher Art (Zeitschriftenabonnement), bei wiederkehrenden (Buchgemeinschaft) oder zusammengehörenden Leistungen mit Teilzahlungsabrede (z.B. Erwerb eines Lexikons) oder bei sonstiger Verpflichtung zu wiederkehrendem Erwerb oder Bezug (z.B. Fernunterricht, Bierlieferungsvertrag; § 2). Das Gesetz gilt dagegen – außer den bereits erwähnten Großkrediten für die Existenzgründung –nicht, wenn der Kreditbetrag 400 DM nicht übersteigt oder der Verbraucher ein Zahlungsaufschub von nicht mehr als 3 Monaten eingeräumt wird (§ 3). Die Vorschriften des Gesetzes sind zum Schutz des Verbrauchers zwingend; eine hiervon zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung (auch Einwendungsverzicht) ist unwirksam (§§ 18 S. 1, 10 I ); zur Ausstellung von Wechseln oder Schecks darf der Verbraucher nicht verpflichtet werden (§ 10 II). Das Gesetz erfasst auch Umgehungsgeschäfte (§ 18 S. 2; z.B. Aufspaltung in verschiedene, dem Gesetz an sich nicht unterworfene Kleinverträge; Verdeckung des privaten Charakters der Kreditaufnahme; zunächst nur mietweise Überlassung der Sache bei Erwerbsrecht oder -pflicht nach Ablauf der Miet- oder Leasingzeit – Mietkauf – usw.). Eine etwaige Sittenwidrigkeit des K. bleibt unberührt. Der K. bedarf der Schriftform (Form; auch automatische Datenvereinbarung); der Kreditgeber hat dem Verbraucher eine Abschrift der Urkunde auszuhändigen (§ 4 I, III). Bei K. im allgemeinen, insbes. Darlehensverträgen, sind anzugeben: der Nettokreditbetrag (d.h. der tatsächlich ausbezahlte Betrag, z.B. ohne Disagio), ggfs. die Höchstgrenze des Kredits, soweit möglich der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen (incl. Zinsen und Kosten), die Art und Weise der Rückzahlung (Beendigung) des Kredits, der Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, der sog. effektive Jahreszins (das ist die in einem Prozentsatz des Nettokreditbetrags anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr), die Kosten einer Restschuld(versicherung) und zu bestellende Sicherheiten (§ 4 I Nr. 1). Bei K. über Abzahlungsgeschäfte im bisherigen Sinn sind Bar- und Teilzahlungspreis gegenüberzustellen sowie Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilleistungen, effektiver Jahreszins, die Kosten einer Versicherung und die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts anzugeben (§ 4 I 2). Diese Formvorschriften gelten nicht für die Einräumung eines Überziehungskredits (wenn nur die Zinsen hierfür höchstens vierteljährlich in Rechnung gestellt werden) oder für die bloße Duldung einer derartigen Kontoüberziehung; das Kreditinstitut muß jedoch den Verbraucher über die wesentlichen Umstände eines solchen Kredits unterrichten (§ 5). Im reinen Versandhandel genügen entsprechende Angaben im Verkaufsprospekt (§ 8 I). Ist die Schriftform insgesamt oder auch nur in einer der genannten Einzelheiten nicht eingehalten, so ist der K. nichtig(§ 6 I). Er wird jedoch dessen ungeachtet gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit sonst in Anspruch nimmt, z.B. wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird (Heilung; z.B. auf die volle Laufzeit des Kredits). Die Gegenleistung des Verbrauchers richtet sich in diesem Fall nach dem Grund der ursprünglichen Nichtigkeit des K. (z.B. Ermäßigung auf den gesetzlichen Zinssatz; Einzelheiten § 6 II –IV). Die auf den Abschluss eines K. gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wird generell (also nicht nur bei Haustürgeschäften) erst wirksam, wenn dieser sie nicht binnen einer Frist von einer Woche widerruft (§ 7 I ; fristgemäße Absendung des Widerrufs genügt). Die Angabe eines Grundes ist hierfür nicht erforderlich. Die Frist beginnt erst nach – vom Verbraucher gesondert zu unterschreibender – Belehrung über das Widerrufsrecht (incl. Frist), spätestens aber nach Ablauf eines Jahres (§ 7 II ). Hat der Verbraucher das Darlehen empfangen, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückzahlt (§ 7 III ). Im Versandhandel kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch das uneingeschränkte Recht auf Rückgabe der Ware binnen einer Woche ersetzt werden (§ 8 II ). Die genannten Formvorschriften gelten nicht (oder nur abgeändert) für Finanzierungs-Leasingverträge und (gerichtlich oder notariell) beurkundete K.; für letztere, für Fernunterrichtsverträge und für Real-K. gilt auch das Widerrufsrecht nach § 7 nicht (§ 3 II). Nicht selten – z.B. beim Autokauf – wird ein K. mit einem anderen Rechtsgeschäft in der Weise verbunden, daß der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises oder einer sonstigen Leistung dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Dies ist insbes. dann anzunehmen, wenn der Verkäufer ständig mit einer Bank zur Finanzierung seiner Geschäfte zusammenarbeitet oder der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder der Durchführung des K. der Mitwirkung des Verkäufers bedient, der auf diese Weise den Kaufpreis (das Leistungsentgelt) direkt oder über den Verbraucher sofort erhält, während der Verbraucher diesen sodann als Kredit abträgt (sog.finanzierter Kauf, Teilzahlungs- oder Kundenfinanzierung; § 9 I, IV ). Hier gilt – anders als bei einem reinen Personalkredit (sog. Anschaffungsdarlehen) – zugunsten des Verbrauchers (und auch eines etwaigen Gesamtschuldners, z.B. Ehegatte) das Widerrufsrecht (oben 3) auch für den verbundenen (Kauf-) Vertrag (§ 7 II). Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihn Einwendungen aus dem verbundenen Kauf- (oder sonstigen) Vertrag zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden (insbes. wegen Mängeln der erworbenen Sache; Gewährleistung). Dieser Einwendungsdurchgriff gilt allerdings nicht bei finanzierten Geschäften bis zu 400 DM oder bei nachträglich vereinbarten Vertragsänderungen; kommt Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Betracht, kann die Rückzahlung des Kredits erst verweigert werden, wenn diese (z.B. auch bei Wegfall oder Insolvenz des Verkäufers) fehlgeschlagen ist (§ 9 III). Zur Art der Finanzierung: Teilzahlungskredite. Soweit der Verbraucher mit seiner Zahlungsverpflichtung aufgrund eines K. in Schuldnerverzug gerät, ist der geschuldete Betrag (pauschal) mit 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen,sofern nicht im Einzelfall der Kreditgeber einen höheren oder der Verbraucher einen niedrigeren Schaden nachweist (§ 11 I). Teilzahlungen des Schuldners werden – abweichend von § 367 BGB (Erfüllung) – nach Begleichung etwaiger Rechtsverfolgungskosten erst auf den geschuldeten Betrag (Hauptsache) und zuletzt auf die Zinsen (die deshalb nicht in 4 Jahren verjähren; Verjährung, I) verrechnet (§ 11 III). Bei vorzeitiger Rückzahlung, die – ebenso wie Teilzahlungen des Verbrauchers – nicht zurückgewiesen werden kann, vermindert sich die Verpflichtung des Kreditnehmers entsprechend (§ 14). Der Kreditgeber kann einen in Teilzahlungen rückzahlbaren Kredit nur kündigen, wenn der Verbraucher mit mindestens zwei Raten und mindestens 10% des Nennbetrags des Kredits (bei über dreijähriger Laufzeit 5%) in Verzug ist und der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung mit der Erklärung gesetzt hat, er werde anderenfalls die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig stellen (§ 12 I). Ab Kündigung entfallen die laufzeitabhängigen Kosten und die Vertragszinsen (§ 12 II); es gelten die o. g. Verzugsfolgen. Eine Verfallklausel Vertragsstrafe darf den Verbraucher nicht ungünstiger stellen (§ 18 S. 1). Der Rücktritt des Kreditgebers vom K., der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung zum Inhalt hat, wegen Zahlungsverzugs ist nur unter denselben Voraussetzungen wie die o.g. Kündigung zulässig (§ 13 I), also nicht – wie im Zweifel bei sonstiger Lieferung unter Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB) – wegen jeden Verzugs. Nimmt der Kreditgeber (auch bei einem gemäß oben 4 verbundenen Vertrag) die gelieferte Sache wieder an sich (z.B. aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts; desgl. bei Pfändung der Sache), so gilt dies – mangels abweichender Vereinbarung mit dem Verbraucher und Vergütung des Verkaufswerts der Sache – als Ausübung des Rücktrittsrechts. Die für den Rücktritt vom Vertrag geltenden Vorschriften finden Anwendung. Der Verbraucher hat ferner die vertragsmäßigen Aufwendungen des Kreditgebers (z.B. Transportkosten) zu ersetzen sowie die zwischenzeitliche Nutzung der zurückzugewährenden Sache zu vergüten (üblicherweise in Höhe einer sonst für die Nutzungszeit angefallenen Miete), wobei auf die eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen ist (§ 13 II); ggfs. ist auch Schadensersatz für vom Verbraucher zu vertretende Beschädigungen der Sache zu leisten. Das Verbraucherkreditgesetz findet auch auf den Kreditvermittlungsvertrag Anwendung. Kreditvermittlungsvertrag ist ein Vertrag, nach dem ein gewerblich oder beruflich tätiger Kreditvermittler (Makler, Handelsvertreter; auch Zweigstelle eines Kreditinstituts) es unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Kredit zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluß eines K. nachzuweisen (§ 1 III). Zu Schriftform und notwendigem Inhalt des Vertrags vgl. § 15. Der Verbraucher ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (nicht: sonstiger Nebenentgelte, außer erforderlicher Auslagen des Vermittlers; § 17) nur verpflichtet, soweit das Darlehen an ihn geleistet und ein Widerruf nicht mehr möglich ist. Dient das Darlehen nach dem Wissen des Kreditvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Kredits (Umschuldung), so entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erhöht (§ 16). Prozessuales: Einen einheitlichen Gerichtsstand (ausschliesslich am Wohnsitz des Kreditnehmers) sieht das Verbraucherkreditgesetz nicht vor. Eine von der gesetzlichen Regelung der §§ 12, 13 ZPO (Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen des Kreditgebers gegen ihn) zu Lasten des Verbrauchers abweichende Zuständigkeitsvereinbarung wäre jedoch, soweit der Verbraucher nicht ausnahmsweise Kaufmann ist, unzulässig. Das Mahnverfahren findet nicht statt, wenn der – im Antrag anzugebende – effektive Jahreszins den bei Vertragsschluß geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank um über 12% übersteigt (§ 688 II 1 ZPO); im übrigen sind Haupt- und Nebenforderungen im Antrag gesondert und einzeln zu bezeichnen.