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Indossament
 
(Giro) ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, durch die der Indossant bei

Orderpapieren die Rechte aus dem Papier auf den Indossatar überträgt (Art. 11 WG, Art.

14 SchG, § 363 HGB). Das I. muß schriftlich auf das Orderpapier oder auf ein damit

verbundenes Blatt gesetzt werden (Art. 13 WG, Art. 16 SchG, § 365 I HGB). Ein sog.

Vollindossament lautet: "Für mich an (Name des Indossatars)" mit Unterschrift

des Indossanten. Ein sog. Blankoindossament besteht nur aus der Unterschrift des

Indossanten; es muß auf der Rückseite des Papiers stehen (Art. 13 II WG, Art. 16 II

SchG, § 365 I HGB). Das I. hat folgende Wirkungen: Die Transportfunktion, d.h. es

überträgt das verbriefte Recht (Art. 14 WG, Art. 17 SchG, § 365 I HGB); die

Legitimationsfunktion, d.h. die ununterbrochene Reihe von I.en legitimiert den Inhaber des

Orderpapiers als den Inhaber des darin verbrieften Rechts (Art. 16 I WG; Art. 19 SchG; §

365 I HGB); die Garantiefunktion, d.h. der Indossant haftet für die Zahlung des Wechsels

(Art. 15 WG) oder Schecks (Art. 18 I, 20 SchG). Ein Vollmachtindossament

(Prokuraindossament, Inkassoindossament) bewirkt, daß der Indossatar alle Rechte aus dem

Wechsel oder Scheck geltend machen, das Papier aber nur durch ein weiteres

Vollmachtindossament übertragen kann (Art. 18 I WG, Art. 23 SchG). Für die Einwendungen

kommt es dann nur auf diejenigen an, die gegen den Indossanten bestehen (Art. 18 II WG,

Art. 23 II SchG). Ein offenes Vollmachtindossament lautet: "Wert zur

Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" o.ä. Fehlt ein solcher

Vermerk, so liegt ein verdecktes Vollmachtindossament vor. Aus einem Pfandindossament kann

der Indossatar alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen (Art. 19 I WG). Er kann aber den

Wechsel nur mit der Wirkung eines Vollmachtindossaments weiter übertragen. Beim

Pfandindossament können dem Inhaber Einwendungen, die gegenüber dem Indossanten

bestehen, bei gutgläubigem Erwerb nicht entgegengesetzt werden (Art. 19 II WG). Ein

offenes Pfandindossament lautet: "Wert zur Sicherheit", "Wert zum

Pfand" o.ä. Fehlt ein solcher Vermerk, so kann ein verdecktes Pfandindossament

vorliegen. Ein solches ist auch beim Scheck möglich. Nachindossament nennt man ein I.,

das erst nach Verfall des Wechsels (Art. 20 WG) oder nach Scheckprotest, einer

gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist (Art. 24 SchG)

geschrieben wird. Ein Nachindossament hat die Wirkung einer gewöhnlichen Abtretung; nur

beim Wechsel hat es volle Wirkung, wenn es vor dem Protest oder vor Ablauf der

Protestfrist auf den Wechsel gesetzt wird (Art. 20 I WG). Teilindossament ist ein I., das

sich nur auf einen Teil des verbrieften Rechts bezieht; es ist, ebenso wie ein bedingtes

oder befristetes I., nichtig (Art. 12 WG, Art. 15 SchG). Ein Treuhandindossament (als

Blanko- oder Vollindossament zu geben) überträgt die vollen Rechte aus dem Orderpapier,

verpflichtet aber im Innenverhältnis den Indossatar gegenüber dem Indossanten

(Treuhandverhältnis). Beim Ermächtigungsindossament (als Blanko- oder Vollindossament zu

geben) bleibt der Indossant Inhaber des verbrieften Rechts; jedoch ist der Indossatar

ermächtigt, das Recht im eigenen Namen geltend zu machen.